Am 2. Februar hat die GAL Weiskirchen ihre Kandidat*innen für die kommenden Wahlen zum Gemeinderat am 9.6. aufgestellt. Das sind:

1. Henry Selzer, Rappweiler- Zwalbach
2. Heike Hanson, Rappweiler-Zwalbach
3. Nicole May, parteilos, Weiskirchen
4. Wolfgang Barth, Weiskirchen

Wir hoffen erneut auf ein gutes Ergebnis, um die Anliegen Klimaschutz, Bürgernähe, Soziale Gerechtigkeit und vieles mehr im kommenden Rat der Gemeinde Weiskirchen vertreten zu können.

In den kommenden Monaten werden wir hier auf unserer Webseite und in Anzeigen im Amtsblatt unsere Kandidat*innen und unsere Anliegen näher vorstellen.

Aktuelle Themen:

Vereinshaus Josten

Klinikum Merzig

Schulentwicklung in Weiskirchen

Finanzsituation der Gemeinde

Vereinshaus Josten

Ein wichtiges Thema im Gemeinderat war in den vergangenen Jahren die Zukunft des Vereinshauses Josten. Der Rat hatte in der Hoffnung auf hohe Zuschüsse eine Neubaukonzeption in Auftrag gegeben, die auch Räume für die Jugendarbeit vorsehen sollte. Alternative wäre nur der Abriss gewesen, da eine Sanierung aus verschiedenen Gründen wenig Sinn gemacht hätte (ungeeignete Räumlichkeiten, teure Infrastruktur, niedrige Zuschüsse).

Das von einem Trierer Büro vorgelegte Konzept überzeugte, und die Verwaltung beantragte daraufhin diverse Förderungen. Angesichts der stetig steigenden Kosten im Baubereich musste zweimal nachbeantragt werden, aber letztlich war klar, dass die Gemeinde hohe Zuschüsse für die meisten Gewerke (90%) bekommen könnte. Damit bleibt immer noch ein Eigenanteil der Gemeinde, der sich auf bis zu einer halben Million Euro wird belaufen können, je nach Kostenentwicklung. Dennoch war sich der Rat einig, dass  man bei einer solchen Förderkulisse bauen sollte.

Zentrales Problem für die GAL Weiskirchen bleibt: es muss in jedem Fall eine weitere zusätzliche Dauerbelastung der Gemeindefinanzen aufgrund der zukünftigen Betriebskosten vermieden werden, damit sich nicht, wie beim Haus des Gastes, eine bleibende Verschärfung der Verschuldungssituation der Gemeinde über die Betriebskosten des zukünftigen Vereinshause einstellen wird. Betreiber des Hauses sollte eine Vereinsgemeinschaft sein, die die Betriebskosten zu 100% aufbringen müsste über ein realistisches Betreiberkonzept. Die Verwaltung erarbeitete eine Betriebskostenschätzung und die betroffenen Weiskirchener Vereine gründeten einen Verein, der das Haus kostendeckend betreiben sollte. Die Vorstellungen des neu gewählten Vereinsvorstandes zum Betrieb überzeugten. Dennoch bleibt für die GAL die Frage offen, ob die Einnahmenerwartungen und die Kostenschätzungen realistisch sind.

Wir von der GAL hätten ein Schritt-für-Schritt-Vorgehen bevorzugt. Zuerst der Abriss, dann die Entscheidung für den Bau. Die Zuschussgeber beim Land brachten jedoch zum Ausdruck, dass nur bei schnellem Bau, also noch in 2024 die Zuschusszusagen erhalten blieben.

Zurzeit laufen die Ausschreibungen und die Grundsatzentscheidung zum Bau ist gefallen. Der Abriss mit direkt anschließendem Baubeginn kann im Sommer 2024 stattfinden.

Hoffen wir, dass alles gut geht! Das überzeugende bauliche Konzept und die Vereine in Weiskirchen hätten es verdient.

Klinikum Merzig – was hat das mit Weiskirchen zu tun

Die Vorgänge um das Klinikum in Merzig dürften bekannt sein. Der Eigner, die Saarland Heilstätten GmbH, SHG, hatte ein Insolvenzverfahren eingeleitet, da sich die Defizite des Betriebes des Krankenhauses nicht länger tragen ließen. Die in den kommenden Jahren anfallende Defizite wurden durch einen Sanierer beziffert, und ein Sanierungskonzept wurde erarbeitet, das den Erhalt der Klinik nach und durch Sanierung als realistisch darstellt, jedoch unter der Bedingung, dass die während der Sanierung weiter anfallenden Defizite aufgefangen würden. Da das Land nur Investitionszuschüsse geben darf, so das Krankenhausfinanzierungsgesetz, blieb nur der Landkreis als Zuschussgeber übrig. Nach schwierigen Beratungen und unter hohem Zeitdruck rang sich der Kreistag zu folgender Lösung durch: die zu erwartenden Defizite werden durch den Landkreis und damit letztlich von den 7 Kommunen ausgeglichen. Im Gegenzug erhält der Landkreis eine 25%-Beteiligung an der Klinik und eine Beiratskonstruktion, an der auch die Bürgermeister der Kommunen beteiligt sind. Denn der Kreis hat im Wesentlichen nur das Geld, das er vor allem über die Kreisumlage von den Kommunen für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, Bildung und Soziales, bekommt. Also auch von der Gemeinde Weiskirchen, die zwar den kleinsten Anteil an der Finanzierung des Kreises trägt, dessen Erhöhung jedoch die Gemeinde  noch näher an den Abgrund der Überschuldung führen kann.

Die letztlich gefundene Lösung sieht nun vor, dass nur der Schuldendienst für die in 2024 benötigten 12 Mio Euro, die der Einstieg des Kreises in die SHG kosten soll, die Kommunen belasten wird – für alle zusammen rund 750.000 Euro. Und das 20 Jahre lang. Für die Gemeinde Weiskirchen ist das eine jährliche Belastung von unter 50.000 Euro.

Ob nun nach abgeschlossenem Insolvenzverfahren und begonnener Sanierung zusätzliche Kosten entstehen werden, zum Beispiel weil die Einschätzungen der Sanierer zu positiv waren, oder weil die gewünschten Sanierungseffekte aus anderen Gründen nicht eintreten, das bleibt offen. In einer reduzierten Form ist das Klinikum erhalten – ob es eine Zukunft hat, bleibt ebenfalls offen. Man hätte das Klinikum auch entweder schließen oder, wofür unserer Meinung nach einiges spräche, ganz übernehmen können. Das wäre noch teurer geworden, aber hätte weitgehendere Gestaltungsmöglichkeiten geboten. So bleibt man von den Managementqualitäten der SHG und den Rezepten der Sanierer abhängig.

Das zentrale zu lösende Problem bleibt bestehen: wenn von 10 potentiellen Patienten wie bisher nur 2 ins Klinikum Merzig gehen, und die restlichen 8 in andere umliegende  Krankenhäuser, dann hat die Klinik ein Attraktivitäts- und Kompetenzproblem. Das muss gelöst werden, ansonsten wird unsere Region  nach den Schließungen von Losheim und Wadern zur gesundheitlichen Nahversorgungswüste –  mit Weiskirchen mittendrin.

Schulentwicklung in Weiskirchen – wo und wie macht Grundschule in Zukunft Sinn

Aufgrund zunehmender Platzprobleme und der Notwendigkeit eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder ab 2026 zu garantieren, hat die Gemeinde beim Architekturbüro Bochem aus Hilbringen die Ausarbeitung eines Raumkonzeptes für die Behebung der Platzprobleme der Grundschule Weiskirchen in Auftrag gegeben. Der zu erwartende Raumbedarf wurde zuerst von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Schulleitung erfasst. Es sollten dabei vom Büro alle Entwicklungsoptionen bedacht werden, unter Einschluss aller Standorte in Konfeld, Thailen und Rappweiler. Das Büro hat daraufhin verschiedene Varianten ausgearbeitet, mit denen sich der Rat nun beschäftigen muss.

Zwei weitere Fragen sind dabei zu klären. Da in Rappweiler für die ehemalige Grundschule ein längerfristiger Mietvertrag mit der Jugendhilfe St. Maria für die Beherbergung einer Förderschule abgeschlossen und dort auch einer Erweiterung mit Containern zugestimmt worden war, stellt sich die Frage, ob dieses Mietverhältnis einvernehmlich gelöst werden kann, um auch das Gebäude der ehemaligen Grundschule in eine umfassende Lösung mit einzubeziehen, falls dies nötig sein sollte.

Ferner ist die Frage der Baukosten und wer sie tragen kann und soll, vollkommen offen. Sicherlich werden aus dem saarländischen Schulbauprogramm und aus dem bundesweiten Startchancen-Programm der Bundesregierung Mittel abgerufen werden können. Zudem gibt es mehrere weitere Bundesprogramme zur Förderung bestimmter Aspekte des Bauens, wie viel aber letztlich zusätzlich von der Gemeinde aus Eigenmitteln aufgebracht werden muss, ist derzeit noch vollkommen unklar. Dabei ist die prekäre finanzielle Situation der Gemeinde jedem bewusst.

Auch liegen die saarländischen Zuständigkeiten für die Schulentwicklung beim Bildungsministerium und die Förderzuständigkeit  beim Bau-bzw. Innenministerium. Es sind also viele Stellen in den Prozess mit einzubeziehen, was einen jahrelangen Prozess bedeuten kann.

Die Schulleitung der Grundschule hat sich in der Diskussion für eine Lösung ausgesprochen, die möglichst alle Aspekte eines gesunden Schullebens an einem Standort bündelt, das Pendeln von SchülerInnen und LehrerInnen zwischen Standorten vermeidet und die Arbeits- und Kooperationsabläufe so möglichst einfach hält.

Drei der vorgestellten Varianten würden dies auch möglich machen.

Dies wäre erstens eine Zentralisierung in Konfeld unter Aufgabe des Standortes Thailen, die in Konfeld einen größeren Anbau notwendig machen würde. Für den Sportunterricht müssten die Kinder dann aber noch immer nach Rappweiler und in die Hochwaldhalle.

Zweitens wäre eine Zentralisierung in Thailen mit einem Neubau möglich, welche den Standort Konfeld erübrigen würde. Zum Sportunterricht müssten die Kinder aber immer noch nach Rappweiler und nach Weiskirchen in die Sporthallen.

Die dritte und weitestgehende Möglichkeit wäre ein großer Neubau in Rappweiler auf dem Bolzplatz in Rappweiler neben der alten Grundschule unabhängig vom Geschehen in der alten Schule. Das hätte den Charme, dass alle benötigte Infrastruktur (Klassen- und Funktionsräume, Verwaltung, Turnhalle) an einem Ort versammelt sein könnte.

Da dies aber sicher auch sehr teuer wäre und die Vertreter der Ortsteile dazu neigen, ihren jeweiligen Standort zu bevorzugen, musste die Entscheidungsfindung verschoben werden bis alle anderen Fragen, allen voran die Finanzierung, geklärt werden können. Der Rat hat nun den Bürgermeister zu entsprechenden Klärungsgesprächen beauftragt, in die auch die Fraktionsvorsitzenden mit einbezogen werden sollen. Alles in der Hoffnung, dass in den kommenden Monaten die Entscheidungsgrundlagen für den Gemeinderat geschaffen werden können.

Weiskirchens Selbständigkeit – eine Frage der Finanzen?

Die Verschuldung der Gemeinde Weiskirchen ist seit Jahren bekannt. Nachdem nun die Kreisumlage (an den Landkreis abzuführende Mittel für Bildung und Soziales), die schon seit Jahren ansteigt, erneut drastisch erhöht worden ist, stellt sich einmal mehr die Frage nach der Zukunft Weiskirchens. Wenn ein Gemeindehaushalt nicht gedeckt und dann genehmigt wird, muss so lange eingespart werden, bis eine Deckung erreicht werden kann. Weiskirchen hat dies mehrfach getan und ist nun an der Grenze der Zumutbarkeit, was die Höhen der Abgaben für Bürger und Gewerbe betrifft. Ferner kann die Gemeinde versuchen, ihre Einnahmen zu verbessern, was sehr schwierig ist. Mehr Geld vom Land würde weniger Geld für andere Gemeinden bedeuten – ein Problem das bisher über den sogenannten „kommunalen Finanzausgleich“ nicht zu lösen war.

Weiskirchen ist also unterfinanziert und rutscht immer weiter in die Schulden. Auswege gibt es nur zwei: entweder kann also die Gemeinde ihre Einnahmen deutlich erhöhen (mehr Mittel vom Land, Teil- oder Vollentschuldung, zusätzliche Einnahmen durch Gewerbe- oder Industrieansiedlungen oder weitere Windräder auf Gemeindegrund, was mehr Pachteinnahmen einbringen würde) oder Weiskirchen muss in den kommenden Jahren seine Eigenständigkeit aufgeben und mit den Nachbargemeinden verschmelzen. Was aber sicher auch nur nach einer weitgehenden Entschuldung möglich wäre. Außerdem müssten dafür vom Land auch gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Eine Gebiets- und Verwaltungsreform weist das Land aber weit von sich. Stillstand und Handlungsunwilligkeit aller Orten. Das ist der nüchterne Befund zur Situation.

Der neue Bürgermeister und der neu zu wählende Rat werden sich diesen Problemen in der kommenden Legislaturperiode stellen müssen. Ein Grund mehr, am 9.Juni 2024 wählen zu gehen und sich zu den Vorstellungen der Parteien und Bürgermeisterkandidaten kundig zu machen